Allgemeine Geschäftsbedingungen

§   1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
     
1.1

Alle Lieferungen und Leistungen von Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung.
   

1.2

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge mit  Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.  
  

1.4

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur möglich innerhalb Deutschlands, der europäischen Union und Europa. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 
§   2 Vertragsabschluss
     

2.1

Die Angebote auf unserer Internetseite www.gmt-kuehlbox.de stellen unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, bei Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH Waren zu bestellen.

2.2

Die Bestellung ( Internet, e-mail, Telefon, Telefax oder Postweg ) des Kunden stellt ein verbindliches Vertragsangebot seinerseits dar.
   

2.3

Die Bestellung wird von Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH unverzüglich durch eine Auftragsbestätigung bestätigt. Dadurch erhalten Sie Sicherheit, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

2.4

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH, Am Alten Feld 13,  D-34537 Bad Wildungen. Geschäftsführer: Magdalena Gernert, USt.-Id.-Nr.: DE 113070851, HRB 2190 Amtsgericht Korbach.
    

2.5

Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen, und Beanstandungen werktags von 9 - 16 Uhr unter der Telefonnummer 0173 / 29 460 65 sowie per e-mail unter: info@gmt-kuehlbox.de

   
§   3 Gesetzliche Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung für Verbraucher
      

3.1

Widerrufsbelehrung für Unternehmer (siehe Ziffer 3.2 unserer AGB) gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung nicht. Für Verbraucher gilt: Widerrufsrecht Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird: 
   

3.2

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an
   

Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH
Am Alten Feld 13
D-34537 Bad Wildungen
Geschäftsführer: Magdalena Gernert
Telefax: 05621 / 4443  (0,14 €/Minute aus dem dt. Festnetz, dt. Mobilfunknetz max. 0,42 €/Minute)
e-mail:  info@gmt-kuehlbox.de
  

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

    
§   4 Kaufpreis, Versandkosten und Zahlungsart
     

4.1

Alle auf der Internetseite www.gmt-kuehlbox.de angegebenen Preise enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Alle angegebenen Preise sind zuzüglich Versandkosten.
    

4.2

Wir liefern an Endverbraucher grundsätzlich nur per „Vorauskasse“

4.3.

Betrifft Händler: Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ohne Rücksicht auf Mängelrügen 14 Tage nach Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
   

4.4.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. 

  
§   5 Lieferung und Lieferzeiten
     

5.1

Alle Waren werden entweder per Paketdienst oder per Spedition ausgeliefert. Eine Auslieferung / Zustellung an Samstagen und Feiertagen kann leider nicht erfolgen. Die Lieferung durch die Spedition erfolgt bis Bordsteinkante. Die benötigte Zeit für den Transport zu Ihnen beträgt bei Paketen ca. 1-2 Werktage, bei Speditionslieferungen ca. 3-4 Werktage.
   

5.2

Sollten wir von unseren Vorlieferanten über etwaige Lieferverzögerungen, Lagerbestandsabweichungen oder Irrtümer in Kenntnis gesetzt werden, informieren wir Sie umgehend. Für hierdurch entstehende Unannehmlichkeiten möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen. Sollten Sie unter diesen Umständen nicht auf die Ausführungen Ihrer Bestellung warten wollen, bieten wir Ihnen selbstverständlich die Stornierung Ihrer Bestellung an. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware verweisen wir daneben auf unser im Einzelfall bestehendes Rücktrittsrecht hin. Auch in diesem Falle werden Sie unverzüglich informiert. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden dann umgehend an Sie zurückerstattet.

  
§   6 Eigentumsvorbehalt
     

6.1

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung derselben vor.

6.2

Sind Sie Unternehmer und tätigen Ihre Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

  
§   7 Gewährleistung
     

7.1

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  
§   8 Rücktritt
      

8.1

Falls Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant, bei welchem eben diese Sache von Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH seinerseits bestellt wird, seine vertragliche Verpflichtungen nicht erfüll, ist Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und, sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erfolgt unverzüglich eine Erstattung dieses Kaufpreises.

    
§   9 Haftungsbeschränkung
      

9.1

Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen:

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solche Pflichten,  deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des geschlossenen Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen) durch Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Bei der Haftung aus den zwingenden Regelungen des Produkthaftungsgesetze. Dies gilt für jede Art des Verschuldens des Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen.
   

9.2

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
   

9.3

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

   
§  10 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
      

10.1

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2

Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
   

10.3

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes von Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH zuständig.

  
§  11 Datenschutz
     

11.1

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH, Am Alten Feld 13, D-34537 Bad Wildungen.

11.2

Gernert Mobiltechnik Vertriebs GmbH verarbeitet die von ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.

   
§  12 Sonstiges
      

12.1

Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.